‘Recht & Gesetz’ Archive
Die FDP ist endgültig am Ende – das »
Nicht nur die Umfragetiefs gehen der FDP so sehr an die Nieren, daß eilig Notfallzusammenkünfte herbeigerufen werden. Sondern vor allem das Karlsruher Urteil zu Hartz IV wird ihr endgültig das Genick brechen. Davon ist auch die Koalition betroffen, der ich nie lange gegeben habe. Das Karlsruher Verfassungsurteil war eine schallende Ohrfeige [...]
Deutschland hilft Haiti: Wir können stolz auf »
In den ersten Tagen nach der Katastrophe auf Haiti, konnten Ärzte und Rettungsteams nicht nach Haiti fliegen, weil keine freien Plätze in den Urlaubermaschinen frei waren, die die Deutschen für Ihren Aufenthalt in der Dominikanischen Republik nutzen. Offenbar war keiner der Urlauber bereit, den Ärzten oder einer der zahlreichen [...]
Verkaufsoffener Sonntag – die Kirche klagt beim »
Die höchsten Richter Deutschlands hatten darüber zu befinden, ob in Berlin mit 10 möglichen verkaufsoffenen Sonntagen gegen die Verfassung verstoßen wird. Die evangelische und katholische Kirchen in Deutschland hatten Klage eingereicht mit der Begründung, der Sonntag solle die Möglichkeit zur Religionsausübung bieten. Vor allem die vier [...]
Mädchen verletzen Mann mit Zivilcourage schwer »
Schon wieder sind vorbestrafte (diesmal Frauen) Jugendliche in einer U-Bahn in Frankfurt auf einen Mann mit Zivilcourage losgegangen und haben ihn schwer verletzt. Und um es deutlich zu sagen: diese scheiß liberalen Richter, die jeden Totschläger und Vergewaltiger auf Bewährung entlasen und jeden Steuerschuldigen für Jahre ohne Bewährung [...]
Skandal: Rentenversicherung zahlt auch bei Fehler nur »
Wenn ein Rentenbescheid Fehler hat und die Rentenversicherung Fehler macht, werden nur die letzten vier Jahre der Bezüge nachgezahlt. In Deutschland verfallen Rentenansprüche nach vier Jahren. Wenn Sie also nach 16 Jahren feststellen, daß der Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente korrekt war und Sie seit 16 Jahren hätten Rente beziehen können, [...]
Dumme Diskussion um Strafmaß für Jugendliche »
Der getötete Mann mit Zivilcourage in München ist ein bedauerliches Opfer der heutigen Gesellschaft. Die Gesellschaft produziert immer mehr gewaltbereite Jugendliche, die völlig austicken. Und immer mehr schlechte Vorbilder, wie die jetzigen Politiker ebenso. Die Diskussion um höhere Strafmaße ist völliger Nonsens. Ein höheres Strafmaß [...]
Wahlversprechen vs. echte Möglichkeiten »
Ich habe noch nie vor einer Bundestagswahl so viele Wahlversprechen und Entgegenkommen einer Regierung in Deutschland erlebt. Rentenerhöhung, Hartz IV Erhöhung, Senkung der Krankenkassenbeiträge, Verlängerung der Kurzarbeit auf 24 Monate, Kredite für Quelle und OPEL. Versprechen über Versprechen. Nicht eine dieser Maßnahmen wird nach der [...]
Fehlurteil des Europäischen Gerichtshofes zum »
Der EuGH hat entschieden, daß die Apotheker in Deutschland ihr Monopol fortsetzen dürfen und weiterhin nicht mit von Ketten wie DocMorris belästigt werden (Fremdbesitzverbot). Das schützt zwar den Einzelhändler, was man für legitim halten könnte, macht die Apothekenpreise aber nicht verbraucherfreundlicher und kommt uns allen nicht zugute. [...]
